Forum Bioethik | Biowaffen-Politik; eventuell auch ohne die USA
Betreff: Biowaffen: Es bewegt sich etwas in Deutschland
Biowaffen: Es bewegt sich etwas in Deutschland Mehrere deutsche
Politiker haben sich diese Woche dafür eingesetzt, in der Biowaffen-Politik
notfalls auch Schritte ohne die US-Regierung zu gehen. Selbst eine
Parlamentarierin der Regierungskoalition forderte die Stärkung
der Biowaffen-Konvention „mit oder ohne Amerikaner. Ein weiterer-Parlamentarier
forderte strenge Regelungen für gentechnische Veränderungen
an waffentauglichen Organismen. Die PDS reichte einen Antrag zu biologischen
Waffen im Bundestag ein. Bislang verharrte die Bundesregierung in
völliger Passivität und verweigerte politische Schritte
in Sachen Biowaffen ohne die US-Regierung. Es bleibt abzuwarten,
ob die lauter werdenden Stimmen im Bundestag hier einen Politikwechsel
einleiten können. Konkret sagte Angelika Beer, verteidigungspolitische
Sprecherin der Bündnis-Grünen, am 9. April auf NDR4 Radio,
dass Europa gegebenenfalls auch ohne die Beteiligung der USA das
geplante Zusatzprotokoll zur Biowaffen-Konvention unterzeichnen müsse.
Wörtlich: „Das ist auch meine Position, dass Europa auf der
nächsten Konferenz im November ganz klar sagt, entweder die
Amerikaner kommen mit ins Boot, (...) oder Europa ratifiziert eben
ohne die Beteiligung Amerikas. Weiter sagte sie, dass in der Konvention
die Verifikation festgeschrieben werden müsse, „mit oder ohne
Amerikaner. (das Zitat in ganzer Länge weiter unten).
Renè Röspel, Abgeordneter der SPD im Bundestag, machte sich
zudem dafür stark, bestehende Schlupflöcher in der Konvention
zu stopfen. So forderte er in einer Presseerklärung am 10. April
eine „strenge Reglementierung gentechnischer Experimente im Bereich
waffentauglicher Organismen sowie ein Bekenntnis dazu, dass alle
Biowaffen auch so genannte nicht-tödliche unter
das Biowaffenverbot fallen. (s. Auszüge aus der Presseerklärung
unten). Bereits am 8. April hat die Fraktion der PDS einen
Antrag im Bundestag eingereicht, in dem die Bundesregierung zu konkreten
Schritten gegen die Bedrohung durch biologische Waffen aufgefordert
wird (Drucksache 14/8698, bei uns im Internet unter www.sunshine-project.de).
Im Einzelnen wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, das
Verifikationsprotokoll auch ohne die USA zu unterzeichnen und sich für
die Ächtung von allen Biowaffen einzusetzen, auch von solchen, die
gegen drogenproduzierende Pflanzen oder Materialien gerichtet sind.
Zudem fordert die PDS Fraktion die Bereitstellung von finanziellen
Mitteln für den Aufbau eines weltweiten Biowaffen-Monitorings,
um die Transparenz im Bereich der biomedizinischen und Biowaffen-Forschung
zu erhöhen. Zitate Angelika Beer am 9. 4. 2002 auf
NDR4 in einer Sendung von Anselm Weidner über biologische Waffen:
„Das ist auch meine Position, dass Europa auf der nächsten Konferenz
im November ganz klar sagt, entweder die Amerikaner kommen mit ins
Boot, weil der weitere Unilateralismus für die gesamte Abrüstungs-Agenda
katastrophale Folgen hat oder Europa ratifiziert eben ohne die Beteiligung
der Amerikas. Das wäre zwar nicht der Erfolg, den wir ursprünglich
wollten, aber ich glaube, dass die europäischen Staaten gut
daran tun, bei der nächsten Überprüfungskonferenz nicht
weiter auf die Amerikaner zu warten. Da muss man eben mit neuen Bündnissen
versuchen, durch internationalen politischen Druck, zumindest versuchen,
die Amerikaner dann nachträglich wieder ins Boot zu holen.(...)
Wenn wir biologische oder auch atomare und chemische Waffen durch
nichtmilitärische Mittel langfristig kontrollieren wollen, dann ist
der entscheidende Schritt, jetzt im Bereich der Konvention die Verifikation
festzuschreiben, mit oder ohne Amerikaner. Wir brauchen diese Transparenz.
Wer diese Transparenz weiterhin verhindert, wird dafür sorgen,
dass wir in einen Kreislauf von biologischer Aufrüstung kommen,
als im B-Waffen Bereich, nicht nur da, aber insbesondere da. Und wer das
riskiert, der reduziert sich automatisch auf militärische Counterproliferation.
Rene Röspel, Abgeordneter der SPD im Bundestag, in einer Presseerklärung
zum 30. Jahrestag der Biowaffen-Konvention am 10. April: "(...) In
den letzten 7 Jahren gab es daher eine Reihe von Überprüfungskonferenzen,
die zum Ziel hatten, ein Zusatzprotokoll zu verabschieden, dass das
BWÜ stärken sollte. Diese Bemühungen sind leider -
vor allem am Widerstand der USA - gescheitert", erklärt Röspel.
Zunehmend gefährlicher wird die Situation auch durch den Einsatz
gentechnisch veränderter Organismen, gegen die es keine Impfstoffe
mehr gibt. "Deshalb erachte ich eine strenge Reglementierung gentechnischer
Experimente im Bereich waffentauglicher Organismen für unerlässlich",
so Röspel. Auch sog. nicht-tödliche Waffen müssen
endlich geächtet werden. So ist z.B. geplant, Pilze oder andere
Organismen zur Vernichtung von Pflanzen oder Materialien einzusetzen.
Der Einsatz solcher Organismen kann aber schwer abschätzbare
Folgen für die Umwelt und die Menschen haben. "Die Fortsetzung
der Überprüfungskonferenz im November dieses Jahres muss
unmissverständlich klar machen, dass alle Biowaffen - auch nicht-tödliche
- unter das Biowaffenverbot fallen. Es muss für Offenheit und
Transparenz gesorgt werden. Dazu gehören m.E. weltweite Laborkontrollen.
Ohne globale Inspektionen werden sich künftig viele Länder
animiert fühlen, ein eigenes B-Waffen-Programm aufzubauen".
Sunshine Project Germany Dr. Jan van Aken Gross Flottbeker
Strasse 44 D-22607 Hamburg Germany Phone: ++49 40 431
88 001 Mobile: ++49 163 431 88 00 Fax: ++49 40 67 50 39 88
www.sunshine-project.de
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